Neu und Rechts: die Initiative „Eltern stehen auf“

Erziehungswissenschaftlerin Sandra Siehl hat sich die Initiative angesehen. Im Sommer 2020 hat sich während der Corona-Pandemie eine neue besorgte Elterngruppe gegründet: „Eltern stehen auf“. Auf ihrer Homepage schreiben die Initiator*innen, dass sie sich für „Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“ einsetzen und dass sie Familien „im Umgang mit den Maßnahmen der Coronaschutzverordnung" unterstützen wollen. Das klingt zunächst genau nach der Hilfe, die Eltern aktuell benötigen. Die Belastungen von Kindern und Familien wurden während der Pandemie – und auch schon davor – in der öffentlichen Wahrnehmung und in politischen Diskursen zu wenig beachtet. Auf der Homepage der neuen Elterninitiative sind frische Farben zu sehen, Wolken, Kinderhände und ein Herzchen, das gleichzeitig eine Blume auf einer grünen Wiese darstellen soll. Was sich jedoch hinter dem freundlichen Eindruck verbirgt: Verschwörungserzählungen und rechtsextremes Gedankengut. Kinderschutz als Aufhänger einer gefährlichen Ideologie Dass wir bei einer Elternbewegung, die sich Schutz und Fürsorge auf die Fahne schreibt, nicht in erster Linie an Rechtsextremismus denken, ist gut nachzuvollziehen. Noch zu sehr dominieren in unseren Köpfen ganz bestimmte Stereotype, wie Nazis aussehen. In unserer Vorstellung sind diese meist männlich, tragen Springerstiefel und Glatze. Die Rechten von heute sind anders - wir sprechen daher von den Neuen Rechten – sie tragen ihre Ideologie in kleinen Happen in die Mitte der Gesellschaft. Sodass sich ihre Weltsicht unauffällig durchsetzt. Sie engagieren sich in Vereinen, sie nehmen an öffentlichen, kulturellen Veranstaltungen teil, zeigen sich weltoffen und freundlich. Auch das äußere Erscheinungsbild hat sich verändert, sie tragen Polo-Shirt und Stoffhose. Und: Sie machen nicht ihre Weltsicht zum Thema, sondern Themen, die jede*n interessieren. "Eltern stehen auf"nutzt das Thema Kinderschutz - dass Kinder schutzbedürftig sind, ist gesellschaftlicher Konsens. Auf der Homepage des Vereins steht: „Seelischen, körperlichen und mentalen Schaden möchten wir von unseren Kindern fernhalten“. In Bezug auf die Covid-Impfung wird von einem "medizinischen Experiment" gewarnt. Auf der Webseite gibt es Flyer zum Downloaden, die zur Aufklärung in Zusammenhang mit Corona dienen sollen – jedoch gleichzeitig hochproblematische Inhalte aufweisen. Verschwörungserzählungen werden als Informationen getarnt Zwei der vielen kruden Thesen: mRNA-Impfstoffe würden das menschliche Genom verändern und das Zulassungsverfahren des Impfstoffes gegen das Coronavirus wäre verkürzt worden. Beide Behauptungen sind falsch. Auch verweist „Eltern stehen auf“ sowohl auf ihrer Homepage, als auch in ihren Social-Media-Kanälen immer wieder auf Akteure*innen oder Gruppierungen, die mit der rechtsextremen Querdenken-Bewegung in Verbindung stehen: Zum Beispiel auf die umstrittene Initiative „Ärzte für Aufklärung“ oder das verschwörungsideologische Online-Magazin „Rubikon“. YouTuber Ken Jebsen, der antisemitische Stereotype und Verschwörungsfantasien verbreitet, teilt etwa auf seiner eigenen Online-Plattform KenFM Texte des Rubikon-Chefredakteurs. KenFM wird mittlerweile vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet. Das Netzwerk der Neuen Rechten Nun könnten wir sagen, dass diese Verknüpfungen über mehrere Ecken gedacht sind: Die Elterninitiative „Eltern stehen auf“ steht ja nicht in einem direkten Zusammenhang mit Querdenken, Rubikon oder Ken Jebsen. Die Verbindungen führen jedoch immer wieder in jene neurechte, verschwörungsideologische Szene. Im Kern geht es in der Szene darum, anerkannten Wissenschaftler*innen ihre Expertise abzusprechen und stattdessen alternatives Gegenwissen, das auf verschwörungsideologische Inhalte basiert, zu verbreiten. Ein konkretes Beispiel: Michael Hüter, unter anderem Autor für „Rubikon“, macht regelmäßig Stimmung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, behauptet, Kinder würden durch sie kollektiv traumatisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender RT DE – dieser ist vor allem in der rechten Szene weit verbreitet - spricht Hüter darüber, dass für Kinder und Jugendliche Corona „irrelevant“ sei. Dies würde die „weltweite wissenschaftliche Lage“ bestätigen, behauptet Hüter. Das ist jedoch falsch, denn in der anerkannten Wissenschaft gibt es mittlerweile einen Konsens darüber, dass auch Kinder und Jugendliche am Infektionsgeschehen beteiligt sind. Michael Hüter folgte im November 2020 einer Einladung der Elterninitiative „Eltern stehen auf“ in Leipzig. In jener Gesprächsrunde befand sich ein weiterer Akteur aus der neurechten Szene und ebenfalls Autor des Online-Magazins „Rubikon“ sowie gern gesehener Gast bei KenFM: Hans-Joachim Maaz. Dieser verharmlost seit Beginn der Pandemie das Coronavirus, schreibt in einem Rubikon-Artikel, es gäbe „keine gesicherten Hinweise, dass Covid-19 gefährlicher und tödlicher ist als andere Viren“, spricht von einer „Pandemiepsychose“, die die Möglichkeit für die „Herstellung einer neuen totalitären Weltordnung“ biete. Und genau diese Erzählung ist anschlussfähig mit dem Verschwörungsmythos der sogenannten „Neuen Weltordnung“ - einer antisemitischen Rahmenerzählung. Wir sehen: Sowohl Hüter, als auch Maaz verbreiten in Bezug auf das Coronavirus und die Schutzmaßnahmen genau jene Desinformationen, die auch in der Querdenken-Bewegung Anklang finden. Die Initiative „Eltern stehen auf“ teilt ihre pseudowissenschaftlichen Meinungen und reiht sich somit in die Ideologie der Querdenker ein. Wie können wir problematische Elternbewegungen enttarnen? Das Netzwerk der Neuen Rechten ist insgesamt komplex, verworren, undurchsichtig und unglaublich vielschichtig. Ihre Akteure*innen sind nicht alle offen rechtsextrem oder wissenschaftsfeindlich. Viele von ihnen sind teilweise auch in den anerkannten Medien vertreten, weil sie eben niemals Nazi-Parolen schwingen würden oder weil ihr Menschenbild zunächst sehr offen und liberal ist – all das macht sie jedoch nicht weniger gefährlich. Ganz im Gegenteil: Diese Akteure*innen dienen als eine wichtige Schnittstelle, um das ableistische, rassistische und antifeministische Gedankengut der Neurechten wieder gesellschaftsfähiger zu machen und in die „bürgerliche Mitte“ zu tragen. Besorgte Elternbewegungen sind ein Beispiel solch einer Schnittstelle, da sie ihren menschenverachtenden Kern unter einem liberalen Deckmantel verstecken. Doch anhand bestimmter Kriterien – ich werde drei von ihnen vorstellen - können wir laut der Bundeszentrale für politische Bildung gefährliche rechte Ideologien und Verschwörungsmythen identifizieren: Verschwörungsmythen vereinfachen komplexe gesellschaftliche Phänomene und es gibt in ihren Erzählungen immer eine kleine Gruppe von Akteure*innen, die an einem ganz bestimmten Umstand – wie zum Beispiel der Corona-Pandemie – die alleinige Schuld tragen. Während sich wissenschaftliche Theorien ständig weiterentwickeln, manche sogar widerlegt werden müssen, weil es neue Erkenntnisse gibt, ist ein Vorankommen und Lernen auf Seiten der Verschwörungstheoretiker*innen kaum möglich. Bei ihnen geht es in erster Linie darum, die eigene Weltanschauung immer wieder zu bestätigen. Alles was nicht in ihr Bild passt, muss ignoriert und geleugnet werden. Die Erzählungen und Darstellungen sind meistens emotional aufgeladen, sie sind manipulativ und suggestiv. Es gibt nur die eine Wahrheit, es gibt nur die eine Sichtweise und es gibt nur bei ihnen die richtigen Handlungsanweisungen. Besorgte Elterngruppen, wie "Eltern stehen auf" arbeiten ebenfalls mit diesen „Methoden“. Sie zeichnen ein Bild, das nur Schwarz oder Weiß kennt. Beispielsweise wenn behauptet wird, Kinder seien keine „Treiber der Pandemie“ und sie deshalb von allen Maßnahmen befreit werden müssen. Dass bei Kindern beispielsweise teilweise andere Maßnahmen gelten als bei Erwachsenen, wird hierbei gänzlich außer Acht gelassen. Auch die Forderung von „Eltern stehen auf“, die Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen sofort zu beenden, weil diese „nachweislich zu psychischen und physischen Schädigungen“ führe, ist undifferenziert und zu kurz gedacht. Denn auch Kinder und Jugendliche können einer Risikogruppe angehören und auf jene Maßnahme angewiesen sein. Die Forderungen sind demnach ableistisch. Die Initiative „Eltern stehen auf“ ist weder an Entwicklung oder Differenzierung, noch an anerkannten wissenschaftlichen Aussagen interessiert. Ganz im Gegenteil, all dies würde nämlich bedeuten, dass ihre Ideologie zusammenbricht. Unterstütze unsere Arbeit auf Steady! ___STEADY_PAYWALL___

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