Silencing: „Es wird immer neue Strategien geben“

Das Gesetz gegen Hatespeech im Netz ist wichtig, sicher sind wir trotzdem nicht.

Jorinde Wiese bekommt Morddrohungen, Hasskommentare und jede Menge Fake-Follower. „Etwa 20 Tausend sind echte Follower*innen auf meinem Instagram-Profil, der Rest macht mir Sorgen“, sagt sie. Nicht sie habe die Follower gekauft, sondern rechte Trolle – für mittlerweile um die 1000 Euro. „Instagram sperrt Accounts automatisch, wenn sie verdächtig schnell wachsen. Genau das wollen sie, mich stilllegen.“ Wiese ist Opfer einer Silencing-Strategie, die durch das neue Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nicht abgedeckt ist.


„Silencing-Strategien werden genutzt, um Menschen einzuschüchtern, sodass sie sich nicht mehr öffentlich äußern“, sagt Josephine Ballon, Juristin bei HateAid, einer Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt. Strafbarkeitslücken werden systematisch ausgenutzt. Um der Strafbarkeit zu entgehen habe früher die Nutzung des Konjunktivs gereicht oder die Androhung, jemandem ins Knie zu schießen statt in den Kopf. „Mit dem neuen Gesetz sind zum Beispiel die Androhung von Körperverletzung, Vergewaltigung oder die Zerstörung wertvollen Besitzes strafbar, ebenso das Bejubeln von bestimmten Straftaten.“ In Kraft tritt es Anfang 2022, ab dann sind Instagram, Facebook und Co. dazu verpflichtet, gemeldete Kommentare auf einen möglichen Straftatbestand zu prüfen und anschließend an das BKA weiterzuleiten.


Silencing-Strategien finden im rechtlichen Graubereich statt


Das BKA wiederum hat mit dem neuen Gesetz die Erlaubnis, sensible Daten von Telekommunikationsunternehmen der vermeintlichen Täter*innen abzurufen und zu speichern - unter anderem die IP-Adresse, Name, Anschrift. Dieser Datensatz wird dann vom BKA an eine zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Allein das Entdeckungsrisiko macht schon einen Eindruck auf die meisten Täter*innen – vor allem dann, wenn man wirklich einmal durchsucht wird“, sagt Ballon.


Das Problem: Silencing-Strategien finden immer wieder im rechtlichen Graubereich statt – manchmal nicht einmal das. Wenn Bücher von feministischen Autor*innen online schlecht bewertet werden – und das in organisierten Gruppen – dann ist das völlig legal. Obwohl hier Menschen mit Strategie finanziell geschadet wird. „Ziel von sogenannten Hatestorms sind marginalisierte Gruppen und Menschen, die sich für demokratische Grundwerte engagieren“, sagt Josephine Ballon.


Täter*innen attackieren, aber bleiben straffrei


Jorinde Wiese klärt im Netz seit Jahren über sexualisierte Gewalt und Misogynie auf. Ihre Inhalte sind aktivistisch – damit ist sie Teil einer wachsenden Community. Über Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram erheben sich seit Jahren feministische Stimmen, die durch wachsende Reichweiten immer lauter wurden. Zum Beispiel die Antirassismus-Autorin und Podcasterin Alice Hasters und die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl – beide setzen sich für demokratische Werte ein und beide haben ihre Social-Media-Profile aktuell vom Netz genommen. Der Grund: Drohungen und Hatestorms. Silencing-Strategien, die wirken.



Täter*innen nutzen bisher nicht nur die Möglichkeiten der Anonymität, sondern auch Bedrohungsstrategien, die von der Polizei nicht als bedrohlich anerkannt werden. Täter*innen attackieren, aber bleiben straffrei.


Das erste Problem sind die Täter, das zweite ist das Gesetz


So war es bei der Künstlerin Jasmina Kuhnke, die sich ebenfalls für demokratische Werte einsetzt. An sie richten sich Hashtags wie "HaltdieFresseJasmina", wenn sie auf Twitter und Instagram unter dem Pseudonym Quattromilf zum Thema Rassismus aufklärt. Im Februar dieses Jahres wird der Hass plötzlich zu einer greifbaren Gefahr. Kuhnke muss mit ihrer Familie aus ihrer Kölner Wohnung flüchten und in ein neues Zuhause ziehen. Die Kosten: 50.000 Euro. Wie konnte es dazu kommen? Das erste Problem sind die Täter, das zweite ist das Gesetz.


Rassisten veröffentlichten ein Video mit Gewaltfantasien und der Adresse ihrer Wohnung – „Doxing“ nennt sich das Zusammentragen von Daten im Internet, eine typische Silencing-Strategie. Am gleichen Abend beginnt der Psycho-Terror. Pizzabestellungen, die sie nicht aufgegeben hatte, ständiges Klingeln an der Tür. Kuhnke telefoniert immer wieder mit der Polizei, bittet darum, das Haus zu beobachten. Aber die Polizei will die Bedrohungslage nicht anerkennen. In den Tagen danach kommen Postkarten mit rassistischen Botschaften – Kuhnke bleibt dem Hass schutzlos ausgeliefert.


„Es gibt keinen Grund für mich, jetzt leiser zu sein“


„Bisher sind auch wiederholte Bestellungen in nur einer Nacht für eine Strafbarkeit meist nicht ausreichend “, sagt Josephine Ballon. Aber das Gesetz wird gerade neu verhandelt und könnte bald hürdenärmer sein. „Es könnte dann ausreichen, wiederholte Handlungen vorzunehmen – darunter würden dann wohl auch mehrere unerwünschte Pizzalieferungen an dieselbe Adresse fallen“, sagt Josephine Ballon.


Auch in Sachen Feindeslisten wird das Gesetz erneuert: „Aktuell wird sehr konkret ein Gesetzesentwurf verhandelt, der die Veröffentlichung von Feindeslisten auch ohne explizite Bedrohung strafbar macht.“ Man hat erkannt, dass bereits von der Veröffentlichung einer solchen Liste ein enormes Gefahrpotential für die Betroffenen ausgeht. Weil damit ja schon suggeriert wird, dass die genannten Menschen sich zurückhalten sollten.


Jasmina Kuhnke hält sich nicht zurück. In einem TV-Interview sagt sie: „Es gibt keinen Grund für mich, jetzt leiser zu sein.“ Denn mit dem Rückzug aus dem Netz sei der Hass auch nicht weg. Stattdessen hat sie in Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung den „SHEROES Fund“ eingerichtet, über den Menschen finanzielle Hilfe bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen bekommen können. Wie kann man sich schon vorher schützen?


Geburtstage oder Adressen schützen


"Eine Auskunftssperre im Melderegister beantragen", sagt Josephine Ballon. Damit darf die private Adresse nicht mehr herausgegeben werden – denn jede*r mit einem berechtigten Interesse kann beim Melderegister die Adresse von Menschen erfragen. „Dafür braucht man nur das Geburtsdatum einer Person oder eine frühere Anschrift", sagt Ballon. Bei vielen Social-Media-Accounts kann man das Geburtsdatum leicht erfahren. Es reicht, nach einem Foto mit Geburtstagskuchen zu suchen, darunter steht dann "Endlich 30!", schon ist alles klar.



Das Problem mit der Auskunftssperre im Melderegister: Der Antrag wird meist erst positiv beantwortet, wenn es bereits eine konkrete Bedrohung gibt. Was man noch tun kann? Keine Orte posten, an denen man sich häufig aufhält. Wenn man einen Blog betreibt – wo die Impressumspflicht gilt – sollte man sich ein Impressum bei einem Anbieter mieten statt die private Adresse anzugeben.


„Es wird immer neue Strategien im Netz geben“


Trotzdem darf der Schutz vor Hass und Hetze nicht zur Privatangelegenheit gemacht werden. Darum wird das Strafrecht endlich angepasst – allerdings scheint es den immer neuen Silencing-Strategien nicht hinterher zu kommen. Das sieht auch Jospehine Ballon von HateAid: „Wir sehen, dass Gesetzeslücken weiterhin ausgenutzt werden. Es wird immer neue Strategien im Netz geben, die man nicht so schnell strafrechtlich abbilden kann.“ Ein Beispiel dafür ist Jorinde Wiese, die in Sozialen Netzwerken laut ist und zum Thema Sexismus aufklärt. Bis März folgten ihr etwa 3000 Menschen auf Instagram, dann wird eine ihrer Hashtag-Kampagnen zum Twitter-Trend. Kurz danach folgt der Hass.


„Ich hatte die Podcast-Folge einer prominenten Frau gehört. Sie erzählt darin, dass sie Opfer sexualisierter Gewalt durch ihren Ex-Partner wurde. Den Namen nennt sie nicht, aber man weiß, mit wem sie zusammen war.“ Nachdem Wiese den Podcast gehört hatte, entdeckt sie den Mann in ihrer Heimatstadt auf einem riesigen Werbeplakat für seine neue TV-Sendung. „Das hat mir Bauchschmerzen gemacht. Wie kann es sein, dass es für solche Männer in unserer Gesellschaft Geld und Prestige gibt, aber keine Konsequenzen?“ Wiese kennt die Antwort.


Wiese will nichts Geringeres, als das Gesetz zu ändern.


Viele Opfer sexualisierter Gewalt zeigen die Tat gar nicht erst an, weil sie wissen, dass man ihnen nicht glauben wird und sie ihr Nein nicht beweisen können. In Dänemark und Schweden muss man jetzt den Konsens beweisen – dass es also ein Ja gab. Aus einem Anwaltsschreiben, das später verschiedenen Medienhäusern vorgelegt wird, geht hervor, dass es ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Partner der Podcasterin gab – aber es wurde eingestellt. Für Jorinde Wiese und viele andere Menschen ist das noch lange kein Grund, Opfern von sexualisierter Gewalt nicht zu glauben. „Das Problem sind nicht die Opfer, sondern das Sexualstrafrecht.“ Und Wiese will nichts Geringeres als es zu ändern.


Opfer sexualisierter Gewalt müssen stichhaltige Beweise liefern, ihnen wird nicht geglaubt. Ein prominentes Beispiel: Nina Fuchs. Sie muss sich ihr Recht trotz dokumentierter Sperma- und DNA-Spuren von einem der zwei mutmaßlichen Vergewaltiger erkämpften – das macht sie seit Jahren, durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.


Kurz danach kommt der Hass auf Wieses Profil an


Nachdem das Gericht den Fall der prominenten Podcasterin eingestellt hatte, durfte sie den Namen ihres Ex-Freundes nicht mehr öffentlich nennen. „Für mich gilt das nicht“, sagt Wiese. Kurz darauf startet sie eine Hashtag-Kampagne, die im April bei Twitter trendet. Die Podcasterin verweist über ihren eigenen Account kommentarlos auf Wieses Beiträge. Es gibt Solidarität – und auch Kritik: Dass mit der Kampagne der Name des Ex-Freundes genannt wird, sei Selbstjustiz. Wiese sieht das anders: „Ich habe bis heute keine Anzeige erhalten. Es geht mir nicht nur um eine genauere Überprüfung des Falls, sondern vor allem um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für konsensualen Sex.“


Was dann passiert, ist im Netz mittlerweile programmiert: Ein YouTuber mit großer Reichweite (über 1 Million Follower*innen) kritisiert die Aktion Mitte April, blendet Namen von Profilen in seinem Video ein – darunter auch Jorinde Wiese. Der gleiche YouTuber hat vor einigen Jahren öffentlich für die NPD geworben, äußert sich wiederholt abwertend über Feminist*innen – entsprechend ist die Haltung seiner Followerschaft. Kurz nach der Veröffentlichung seines Videos kommt der Hass auf Wieses Profil an.


Es reicht, Wut zu schüren und einen Namen zu nennen


„Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien, Beleidigungen“, in Wieses Postfach landet alles. „Täglich zwei- bis viertausend Nachrichten und Kommentare.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen Hatestorms ausgesetzt werden, nachdem ihr Account-Name von einem größeren Profil eingeblendet wurde. Im vergangenen Jahr machte ein Influencer auf Instagram genau das gleiche, nachdem er von Aktivist*innen für einen sexistischen Post kritisiert worden war. Daraufhin erhielten mindestens fünf Frauen über ihre Instagram-Accounts zahlreiche Hassnachrichten und Morddrohungen. Wie steht das Gesetz zu dieser Silencing-Strategie?


Josephine Ballon sagt: „Es ist unter Umständen bereits jetzt schon strafbar, online dazu aufzurufen, eine Person zu kontaktieren. Hier greift zum Beispiel das Gesetz gegen Stalking.“ Allerdings haben weder der YouTuber noch der Influencer auf Instagram zu irgendetwas aufgerufen. Es reicht, Wut zu schüren und einen Namen zu nennen – das Ventil ist dann selbsterklärend. Hier hinkt das Gesetz hinterher.


„Sie wollten, dass mein Account gesperrt wird, damit ich still bin“


Wiese löscht und blockiert Kommentare und Profile, macht Screenshots für Anzeigen bei der Polizei. Wogegen sie sich nicht wehren kann sind die gekauften Fake-Profile – eine neue Silencing-Strategie. „Innerhalb einer Minute folgten mir einhundert neue Fake-Profile. Sobald ich sie gelöscht hatte, waren eintausend neue da“, sagt Wiese. Also löscht sie im Team, meldet den Vorfall bei Instagram. „Ich wusste, warum das passiert.“


Instagram sperrt automatisch Accounts, die zu schnell zu viele Follower*innen bekommen. Insgesamt über 50 Tausend Fake-Profile bestellt jemand zu Wieses Account, auch die Einstellung von Öffentlich auf Privat nützt nichts. Auf dem Profil „Jorinde Wiese“ wird es stiller, eine Woche später ist es weg.


Facebook, Instagram und Co. müssen mehr Ressourcen schaffen


„In meinem Account steckt viel Arbeit und ein Netzwerk, das ich so schnell nicht wieder hätte aufbauen können. Die Community war damit zerstört“, sagt Jorinde Wiese. Josephine Ballon sieht hier die Plattformen in der Pflicht. „Gesperrte Profile, gelöschte Beiträge aufgrund von Massenmeldungen – das sind doch Fehlentscheidungen, die durch menschliche Kontrolle verhindert werden könnten“, sagt sie. Facebook, Instagram und Co. müssen also Ressourcen schaffen, um genau das sicherzustellen.


Jorinde Wiese hatte Glück, Instagram reagiert auf ihre Nachrichten und gibt ihr Profil wenige Tage später wieder frei. Seitdem löscht sie immer wieder neue Fake-Profile. Das beschlagnahmt Zeit und Kraft, die sie nicht für ihren Aktivismus nutzen kann. Und wenn Instagram sie wieder sperrt? „Dann suche ich mir eine andere App. Ich bin ja auch auf Twitter oder ich würde auf Patreon weiterschreiben.“ Überrascht ist sie von all dem nicht. „Wenn man laut ist und sichtbar genug als Frau, dann wird man immer irgendwann angegriffen.“


Josephine Ballon sieht eine Gefahr im Prozessablauf hinter dem neuen Hatespeech-Gesetz: „Nicht immer muss eine Person, die von den Plattformen an das BKA gemeldet wurde auch etwas verbrochen haben – erst die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Verfahren überhaupt aufgenommen wird.“ Aber dann hat das BKA schon längst alle sensiblen Daten von den Telekommunikationsunternehmen bekommen. Zum Beispiel könnten satirische oder gesellschaftskritische Inhalte, die ganz klar von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sind, gemeldet werden, weil sie bestimmte Symbole nutzen. "In solchen Fällen werden Daten von Menschen herausgegeben und gespeichert, die sich für demokratische Grundwerte einsetzen. Das ist ein Schwachpunkt an der Vorgehensweise."


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